Pressemeldungen

Auf dieser Seite finden Sie im Bedarfsfall aktuelle Pressemeldungen der Kanzlei.

Kunduz-Affäre: Droht Oberst Klein eine lebenslange Freiheitsstrafe? Zur Anordnung der Bombardierung von Tanklastzügen und zur Tötung von Zivilpersonen (12.02.2010)

Spiegel-Online stellte sich in einem Bericht vom 10.02.2010 („Westerwelle wagt sich an die Wahrheit über Afghanistan“) auf den Standpunkt, dass die Bewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch den Außenminister als „bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts“ die rechtliche Lage der deutschen Soldaten verbessere. So gelte nun das Kriegsvölkerrecht, weshalb die Anwendung militärischer Gewalt gestattet sei.

Das ist so nicht richtig und trifft auch nicht den Kern des Problems möglicher strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Oberst Klein.

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Afghanische Kriegsopfer bleiben auch im Falle der Entschädigung tatsächlich und rechtlich Freiwild zum Töten (08.12.2009)

Die angekündigte Entschädigung afghanischer Kriegsopfer schafft keinen Schutz der Zivilbevölkerung bei Verletzungs- und Tötungshandlungen durch Bundeswehr und NATO – Zivilbevölkerung bleibt auch weiterhin rechtlich und tatsächlich Freiwild zum Töten.
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Der Selbstmord eines jungen Mannes und die Mär von einem Datenklau (03.11.2009)

Seit zwei Wochen berichten die Medien über einen angeblichen Datenklau auf den Plattformen „SchülerVZ“, „MeinVZ“ und „StudiVZ“. Danach soll ein 20-jähriger Mann über zwei Millionen Daten aus Profilen der Nutzer herunter geladen und so „Datenklau“ begangen haben.
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